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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BW-Modelle sind gesetzlich geschützt. Jegliche Werbung für unsere Modelle und mit unserem Firmennamen bedarf unserer Zustimmung. Preislisten und Kataloge sind unser Eigentum. Nachdruck ist nicht gestattet. 

 

1. Geltung der Bedingungen

Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Lieferbedingungen ab. Abweich­ungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Aufträge, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
Die Schriftform im Sinne dieser Bedingungen wird auch durch E-Mails und Telefaxbriefe gewahrt.

2. Angebote, Kostenvoranschläge, 

Umfang der Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 
Aufträge können von uns erst bestätigt werden, wenn uns vollständige Ausführungsangaben vorliegen. 
Gibt der Besteller Bezugsstoff zu, können wir den Auftrag erst nach Eingang der vollständigen Metrage bestätigen. Zugegebene Bezugsstoffe müssen neu sein. Zerschnittene oder bereits einmal verarbeitete Waren können wir nicht verwenden. 
Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben und Angaben in Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen; Nichtzahlung des Kunden

Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk. Materialpreis- und Lohnänderungen, die vier Monate nach Vertragsabschluss entstehen, berechtigen uns zu entsprechenden Preisänderungen.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungsdatum ist immer das Abgangsdatum bzw. bei Abholung das Datum der Fertigmeldung. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum kann der Besteller 3% Skonto vom Nettopreis in Abzug bringen, sofern er nicht mit der Begleichung anderer Rechnungen in Verzug ist.
Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Bei der Entgegennahme von Wechseln, deren Zahlung im Ausland oder auf Nebenplätzen zu erfolgen hat, übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungs­betrages an berechnet. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen. 
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurück­behaltungs­rechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Bestellers unstrei­tig oder rechtskräftig festgestellt sind. 
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Besteller eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseiti­gen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Im Falle des Rücktritts ist der Besteller zur sofortigen Rückgabe der Ware ver­pflichtet. Außerdem ist er verpflichtet, uns für die Nutzung der Ware eine monatliche Nutzungsentschädigung von 3 % der Netto-Kaufsumme zu zahlen, wobei der Besteller berechtigt ist, den Nachweis zu führen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. 

4. Lieferzeit

Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Besteller vereinbarten Fristen. Der Zeitaufwand für den Transport ist bei unseren Lieferzeitangaben nicht berücksichtigt.
Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unter­lagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
Teillieferungen sind in einem dem Besteller zumutbaren Maß zulässig.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten einge­treten – z.B. Betriebsstörungen, behördiche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als zwei Monate, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.
Befindet sich der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug, so werden von uns alle für ihn laufenden Aufträge ausschließlich gegen Vorkasse geliefert, bis der Ausgleich restlos erfolgt ist Eine Lieferung kann in diesem Falle frühestens vier Wochen nach vollständigem Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge erfolgen.

5. Versand und Gefahrübergang

Möbel und Leuchten sowie Stoffe (Stoffe ab einem Warenwert von EUR‑300,00) versenden wir frachtfrei, alle anderen Waren unfrei. Lieferungen von Möbeln und Leuchten ins Ausland erfolgen „frei Haus verzollt“. Bei Abholung frachtfreier Ware gewähren wir 2% Frachtvergütung auf den Netto-Warenwert. Die Ware wird nach Bekanntgabe der Fertigstellung an den Besteller fakturiert, das Zahlungsziel gilt entsprechend. Wünscht ein Besteller eine andere als die von uns üblicherweise gewählte Versandart, so muss er die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten übernehmen.
Unmittelbare Auslieferungen an Privatkunden sind nicht möglich.
Preise beinhalten bei Polstermöbeln, Tischen, Leuchten und Accessoires nur eine Staubverpackung. Wenn wir auf Wunsch des Bestellers eine besondere Verpackung vornehmen, berechnen wir die dadurch entstehenden Kosten.
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
Wird die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so werden dem Besteller – beginnend 14 Tage nach Versandbereitschaft – die durch die Lagerung tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Erfolgt die Lagerung bei uns im Werk, so berechnen wir pro Monat 0,5‑% des Nettorechnungsbetrages, wobei der Besteller berechtigt ist, den Nachweis zu führen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. 
Der Besteller ist verpflichtet, dem Transportunternehmen eventuelle Transportschäden sofort zu melden. 

6. Lieferung und Versand von Stoffen der BW-Kollektion

Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei der freiwilligen Rücknahme von Stoffen behalten wir uns vor, den uns entstehenden Schnittverlust bei Erteilung der Gutschrift durch Abzug von 20 % des Rechnungsbetrages bei Lieferungen bis zu 5 m, 15 % bei 5 bis 10 m und 10 % ab 10 m zu berücksichtigen. Zerschnittene Ware kann von uns nicht zurückgenommen werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.
Zahlt der Besteller mit Scheck und stellen wir ihm hierfür einen Refinanzierungswechsel aus, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Eine Weiterveräußerung ist dem Besteller im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Bestellers sind uns mitzuteilen.
Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zum Nettorechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeit­punkt der Verarbeitung oder Vermischung.
Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Besteller auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
Wir sind berechtigt, einen Verstoß des Bestellers gegen die vorgenannte Verpflichtung nach §‑324 BGB bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicher­heiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicher­heiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Rechte des Bestellers bei Mängeln

Konstruktionsänderungen, Strukturabweichungen in der Holzmaserung sowie geringfügige Abweichungen der Maße, Ausführung und Farben von den Abbildungen und Beschreibungen in Katalogen, Prospekten und Preislisten behalten wir uns vor. Sie stellen keine Mängel dar.
Wir können unsere Ansprüche nach unserer Wahl gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse an den Besteller abtreten. Der Besteller kann uns wegen dieser Mängel im Falle der Abtretung nur haftbar machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war. Hat der Fremdlieferant seinen Sitz im Ausland, so reicht die vorherige außergerichtliche Inanspruchnahme aus.
Der Besteller ist verpflichtet, uns über die Inanspruchnahme unseres Lieferanten zu unterrichten und wird uns auf Wunsch laufend über die Verhandlungen informieren.
Der Besteller muss uns Mängel unverzüglich vor Verarbeitung der Ware, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 20 Werktagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller, sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist, von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
Das Recht des Bestellers zur Selbstvornahme gem. § 637 BGB bleibt unberührt.
Der Nacherfüllungsanspruch wird bei jedem Mangel gesondert ausgelöst.
Ein Recht des Bestellers zur Minderung besteht bei unerheblichen Mängeln nicht.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material­kosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Besteller oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.
Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs. 1 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel. 

9. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.
Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß Ziffer VIII, letzter Absatz gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns. 

10. Produktspezifische Hinweise in den Preislisten

Unsere Preislisten enthalten ausführliche produktspezifische Hinweise. Mit der Bestellung erklärt sich der Besteller mit sämtlichen Hinweisen und Anmerkungen der Preisliste, die Gegenstand des Vertrages werden, einverstanden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bielefeld.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bielefeld. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

12. Internationaler Geschäftsverkehr

Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands oder beliefern wir eine Niederlassung des Bestellers außerhalb Deutschlands, so gilt ergänzend zu diesen Lieferbedingungen das CISG vom 11.04.1980. In dem CISG nicht geregelte Rechtsfragen bestimmen sich nach deutschem Recht.
Das CISG wird wie folgt modifiziert:
a) Ersatzlieferungen schulden wir gemäß Artikel 46 CISG nur, wenn die Vertragswidrigkeit des Liefergegenstandes eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.
b) Vorzeitige Lieferungen sind entgegen Artikel 52 CISG möglich.
c) Sind gemäß Artikel 78 CISG Zinsen geschuldet, so richtet sich deren Höhe nach dem in Deutschland geltenden Zinssatz. Er beträgt gemäß § 247 BGB 8 % über dem Basiszinssatz. 

13. Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Besteller erhält hiermit Kenntnis gemäß §26 BDSG. 

 

BW Bielefelder Werkstätten

Potsdamer Straße 180
D-33719 Bielefeld

Postfach 17 01 62
D-33504 Bielefeld

Phone: +49 521 92 427 - 0
Fax: +49 521 92 427 - 80
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